BDK-Vorsitzender Klaus Jansen gab im Rahmen eines Interviews mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einen Teil des 15-Punkte-Sofortprogramms des BDK zum Besten. Man fragt sich, wie weit Paranoia gehen kann. Insbesondere bei der Art der Formulierungen merkt man, wie tief diese Angst sitzt.
„Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen.“ , so Jansen.
Heißt im Klartext, dass jeder der bei eBay ein Schnäppchen sieht oder bei Douglas dem Partner ein olfaktorisches Kleinod bestellen möchte dies nur noch dann kann, wenn er sich vorher eine staatliche Lizenz zum Einkaufen besorgt hat. Keine Transaktion mehr ohne Big Brother im Hintergrund, der mitliest. Orwell lässt grüßen.
Immerhin sagt Jansen, das die Bundesregierung in der Zuschauerrolle verharre.
„Kompetenzgerangel, Unvermögen und Blauäugigkeit führen zu unfassbarem Politik-Versagen.“ Da kann ich ihm nur beipflichten. Über die Unfähigkeit und mangelnde Kompetenz unserer Politiker zu diesem Thema steht viel zuviel im Internet.
Weiterhin möchte Jansen die „gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter“. Auch solle die Polizei das Recht bekommen, „Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen“.
Man stelle sich das mal im realen Leben vor. Die Polizei, dein Freund und Helfer, kommt unbemerkt zum Reparieren meines Rechners, weil ich mir was eingefangen habe. Mit dem derzeitigen Stand der Ausbildung der meisten Polizeibeamten sollte man denen nicht mehr als Legosteine in die Hand geben. Alles andere wäre zu technisch. Jansen sieht das übrigens genauso, drückt es allerdings ein wenig eleganter aus.
Gravierenste Aussage ist allerdings der Vergleich einer virtuellen Attacke auf die Infrastruktur mit den Folgen eines Atomschlages. Möglicherweise sollte Jansen sich mal darüber informieren, unter welchen Vorraussetzungen das Internet entstanden ist: um genau diesen Angriff zu überstehen.
Außerdem fordert er einen „Reset-Knopf für das Internet“. Damit könne das Kanzleramt im Ernstfall das Internet sofort vom Netz nehmen. Ja sicher, und wenn Focus und Co. etwas hässliches über die Regierung schreiben, oder ich hier etwas (negatives?) über Herrn Jansen, dann einfach mal Not-Aus!
Datenschutz, Rechte und Kriminalität im Internet sind mit Sicherheit Themen, die uns in der nächsten Zeit weiter beschäftigen. Aber so eine Art von Panikmache ist meines Erachtens völlig überzogen. Redefreiheit schön und gut, aber in seiner Position diese Art der Paranoia zu verbreiten kann nicht richtig sein.
Vielleicht sollte man den guten Mann mal überwachen, damit er nicht versehentlich das Internet ausschaltet, wenn er zufällig den Knopf findet.
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