Mittwoch, 13. Oktober 2010

Kontrollfreaks an die Macht?

Kommentar zum Artikel "BKA nur mit 30 Beamten gegen Kinderpornografie " auf Golem.de.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und BKA-Chef Jörg Ziercke - ich möchte sie hier mal liebevoll Statler und Waldorf nennen - sind derzeit auf einem wahren Kreuzzug in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Argumentiert wird mit ein paar wenigen Fällen, die möglicherweise hätten gelöst werden können, wären denn ein paar Internetdaten noch vorhanden gewesen.
Jetzt hält Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dagegen und deckt auf, dass es nur 30 Experten beim BKA gibt, die z.B. Kinderpornographie verfolgen können.
Natürlich muss gegen solche Inhalte vorgegangen werden. Aber zu Recht stellt sich die Frage, ob ein paar ungelöste Fälle des BKA es rechtfertigen Milliarden von Datensätze über 82 Millionen Bundesbürger zu speichern. Nur für den Fall, dass die was schlimmes machen könnten.
Vielleicht sollten man den beiden mal vorschlagen, dass es wohl eine feine Sache wäre die Post zu verpflichten von jedem Brief eine Kopie zu machen... nur für den Fall. Gibt ja auch Erpresserbriefe.
So langsam dämmert mir allerdings, was das genau bedeuten könnte mit der Vorratsdatenspeicherung: Sind die Daten alle mal da, und das noch in hoher Qualität und Tiefe, kommen die beiden wohl auf die coole Idee und finden zufällig beim Schnüffeln in den Daten auf andere interessante Sachen: Steuerhinterziehung, Auslandskonten, Meinungen zur Regierung, ...
Wenn die Daten dann schon mal da sind, kann man die ja auch nutzen, oder?
Wobei ich mal ganz gerne einen von diesen 'Experten' kennen lernen möchte...

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