Kommentar zum Artikel "Vorratsdatenspeicherung schadet Ansehen Europas " auf golem.de.
Gemeinhin sagt man ja, dass irgendwas mit den Menschen passiert, wenn Sie in die Politik gehen. Schlägt man heute irgendein politisches Magazin auf und vernachlässigt dabei die Marschrichtung dessen, findet man diesen Volksglauben nach den ersten Seiten bestätigt, wenn man sich mit Skandalen, unqualifizierten Meinungsäußerungen und Lügen konfrontiert sieht.
Hat man sich dann, so der Volksmund weiter, erst einmal in Deutschlands politischer Landschaft unbeliebt gemacht, so wird man für Europa vorgeschlagen. Und auch hier scheint wieder irgendwas mit den Menschen zu passieren, wenn diese in Brüssel angekommen sind.
Bei normalen Politikern fällt es wohl schon ein wenig auf, wenn diese mit Wahllügen erwischt werden. Bei europäischen Politikern scheint dies nahezu egal zu sein.
Hier scheint es eine starke Lobby zu geben, die europäische Politiker geschickt in gewollte Richtungen lenkt. Der Fall Malmström zeigt wohl deutlich, wie sich Meinungen im Laufe der Zeit ändern können. Bei einer Anhörung, einem demokratischen Mittel der Kommunikation, den Saal zu verlassen, ist wohl mehr als deutlich. In jedem industriellen Umfeld wäre das mindestens eine Abmahnung wert gewesen. Damit demonstriert Malmström jedoch ein klares Statement, was Meinungen letztendlich wert sind.
Meiner Meinung haben die Abgeordneten der FDP Recht mit ihrer Kritik. Dabei kommt es nicht darauf an, das diese zur FDP gehören; hier geht es wohl mehr um Glaubwürdigkeit.
Die 4er-Gruppe wirft Frau Malmström vor, sich nicht an Zusagen aus Wahlversprechen gehalten zu haben und stellen einen 'ergebnisoffenen Prozess' in Frage.
Ohne diplomatische Verschleierung heißt das, Frau Malmström hat in der Vergangenheit schlicht gelogen und zieht jetzt eine Show ab bei die Entscheidung schon gefallen ist. Einspruch in Europa ist eher weniger interessant.
Wohin geht denn diese europäische Idee, für die Helmut Kohl sich seinerzeit so eingesetzt hat? Eine große Horde von gutverdienenden Berufspolitikern, die alles regeln wollen, von der Breite des Toilettenpapiers bis hin zur Genehmigung zum Aufruf einer Website kann nicht die Zukunft Europas sein.
Ich sehe auch durchaus die Gefahr, dass mit der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene nichts anderes als ein mächtiges Zensurnetzwerk geschaffen wird. Den Deckmantel der illegalen Inhalte glauben wohl nur noch Bildzeitungsleser. Dummerweise haben wir davon zu viele.
Letztendlich wird Europa vermutlich ein zweites Amerika. Im Rahmen der nationalen Sicherheit darf alles gemacht werden. Und die Eurokraten kümmern sich drum.
Da fällt mir eine längst vergangene Kampagne ein: 'Du bist Deutschland' - Ja wo denn ?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen