Appell deutscher Zeitungen gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Mehrere deutsche Tageszeitungen und Onlineredaktionen haben einen Appell gegen die Kriminalisierung und die Angriffe auf Wikileaks veröffentlicht. Die Erstunterzeichner sind die Tageszeitung (taz), der Freitag, der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, das European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Netzpolitik.org und Perlentaucher.de.

In dem Appell heißt es auszugsweise:

"Die Internetveröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als 'Terroristen' bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen."

Auch der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt den Appell. "Es ist mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit nicht vereinbar, wenn Politik und Wirtschaft versuchen, Zensur auszuüben", sagte der Vorsitzende Michael Konken. Dies werde im Fall Wikileaks in heftiger Weise praktiziert. "Wer die Quelle unterdrückt, schadet dem Journalismus."

Den vollständigen Appell und die Möglichkeit sich dem Appell anzuschliessen finden Sie auf der Plattform www.openpetition.de

Wikileaks: Die nächste Runde

Kommentar zum Artikel "Fax-Flut, Flugblätter und geschwärzte Gesichter" auf golem.de.

Super interessante Idee, die Sache mit den Faxgeräten. Ist durchaus mal ein neuer Ansatz, um Unternehmen zu blockieren. Nur allein Websites lahm legen wird es auf Dauer nicht bringen. Die DDoS können jetzt überall zuschlagen.

Immer wieder höre ich auch im Bekanntenkreis die Frage, was das denn bringen soll. Die Frage ist unter Umständen recht einfach beantwortbar.

Die boykottierten Unternehmen brauchen Ihre Internetseiten um darüber Geschäfte abzuwickeln oder das Renommee der Firma zu halten. Ist eine Seite länger nicht verfügbar, können in dieser Zeit keine Geschäfte gemacht werden, keine Neukunden gewonnen werden oder im schlimmsten Fall Kunden verloren werden. Alle Szenarien kosten das Unternehmen Geld. Man kann relativ leicht hochrechnen, wann der Break-Even erreicht ist zwischen Loyalität zur Amerikanischen Regierung und der eigenen Gier oder Notwendigkeit die Liquidität des Unternehmens zu erhalten.
Bei Paypal hat dies im ersten Ansatz funktioniert. Die Gelder wurden freigegeben, das Konto allerdings blieb gesperrt. Trotzdem werden solche Unternehmen natürlich weiter bestraft.

Ich persönlich kann diesen Bestrafungsansatz nur unterstützen. Optimal wäre der Ruin eines jeden involvierten Unternehmens. Vorrangig natürlich amerikanische. Damit wäre der Aufruf gegen die 'Terroristen' rein wirtschaftlich ein schöner Bumerang.

pervertierte Regierungsform oder das Land der Lügen

Kommentar zum Artikel "US-Regierung setzt Paypal unter Druck" auf golem.de.

Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit, so lange es den Staat nicht verärgert. Das ist wohl einer der Grundsätze mit denen die US-amerikanische Regierung die Geschäfte führt.

Wenn die Amerikaner meinen, sie sind im Recht, dann wird dieses durchgesetzt; erfahrungsgemäß bis hin zur schlichten Kriegserklärung.

Mir scheint, dass es jetzt soweit ist. Wobei das Internet als Kriegsschauplatz hinhalten muss. Die Situation ist allerdings nicht ohne Komik. Vor Tagen ruft die amerikanische Senatorin Sarah Palin (Artikel: Ave, Caesar, morituri te salutant) zu einem Hackerangriff auf Wikileaks auf und jetzt bekommen die Unternehmen, die unter Druck gesetzt wurden die entsprechende Rechnung präsentiert.

Und vermutlich werden diese Angriffe wohl noch weitergehen. Die ersten Angriffe waren erfolgreich, also warum nicht dauerhaften Schaden zufügen. Den meisten Firmen fehlt sowieso eine legale, nachvollziehbare Begründung für den Zahlungsboykott. Einzig die Schweizer PostFinance hätte mit der Begründung einer falschen Adresse einen Verstoß gegen die AGBs nachweisen können. Für andere wie PayPal oder MasterCard wurde entschieden.

Man darf sich getrost die Frage stellen, wohin den die eingefrorenen Spendengelder jetzt fließen? Vermutlich wird sich der amerikanische Staat diese Kohle unter den Nagel reißen. Sprich durch Diebstahl aneignen. Immerhin haben die ja wegen Lehman und Konsorten eh hausgemachte Probleme.

Aber das ist noch ein ganz anderes Thema.

Absolutistische Scheindemokratie in Europa?

Kommentar zum Artikel "Vorratsdatenspeicherung schadet Ansehen Europas " auf golem.de.

Gemeinhin sagt man ja, dass irgendwas mit den Menschen passiert, wenn Sie in die Politik gehen. Schlägt man heute irgendein politisches Magazin auf und vernachlässigt dabei die Marschrichtung dessen, findet man diesen Volksglauben nach den ersten Seiten bestätigt, wenn man sich mit Skandalen, unqualifizierten Meinungsäußerungen und Lügen konfrontiert sieht.

Hat man sich dann, so der Volksmund weiter, erst einmal in Deutschlands politischer Landschaft unbeliebt gemacht, so wird man für Europa vorgeschlagen. Und auch hier scheint wieder irgendwas mit den Menschen zu passieren, wenn diese in Brüssel angekommen sind.

Bei normalen Politikern fällt es wohl schon ein wenig auf, wenn diese mit Wahllügen erwischt werden. Bei europäischen Politikern scheint dies nahezu egal zu sein.

Hier scheint es eine starke Lobby zu geben, die europäische Politiker geschickt in gewollte Richtungen lenkt. Der Fall Malmström zeigt wohl deutlich, wie sich Meinungen im Laufe der Zeit ändern können. Bei einer Anhörung, einem demokratischen Mittel der Kommunikation, den Saal zu verlassen, ist wohl mehr als deutlich. In jedem industriellen Umfeld wäre das mindestens eine Abmahnung wert gewesen. Damit demonstriert Malmström jedoch ein klares Statement, was Meinungen letztendlich wert sind.

Meiner Meinung haben die Abgeordneten der FDP Recht mit ihrer Kritik. Dabei kommt es nicht darauf an, das diese zur FDP gehören; hier geht es wohl mehr um Glaubwürdigkeit.

Die 4er-Gruppe wirft Frau Malmström vor, sich nicht an Zusagen aus Wahlversprechen gehalten zu haben und stellen einen 'ergebnisoffenen Prozess' in Frage.
Ohne diplomatische Verschleierung heißt das, Frau Malmström hat in der Vergangenheit schlicht gelogen und zieht jetzt eine Show ab bei die Entscheidung schon gefallen ist. Einspruch in Europa ist eher weniger interessant.

Wohin geht denn diese europäische Idee, für die Helmut Kohl sich seinerzeit so eingesetzt hat? Eine große Horde von gutverdienenden Berufspolitikern, die alles regeln wollen, von der Breite des Toilettenpapiers bis hin zur Genehmigung zum Aufruf einer Website kann nicht die Zukunft Europas sein.

Ich sehe auch durchaus die Gefahr, dass mit der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene nichts anderes als ein mächtiges Zensurnetzwerk geschaffen wird. Den Deckmantel der illegalen Inhalte glauben wohl nur noch Bildzeitungsleser. Dummerweise haben wir davon zu viele.

Letztendlich wird Europa vermutlich ein zweites Amerika. Im Rahmen der nationalen Sicherheit darf alles gemacht werden. Und die Eurokraten kümmern sich drum.

Da fällt mir eine längst vergangene Kampagne ein: 'Du bist Deutschland' - Ja wo denn ?

Ave, Caesar, morituri te salutant

Kommentar zum Artikel "Sarah Palin will Wikileaks von Geheimdiensten hacken lassen " auf golem.de.

Die Amerikaner sind schon ein bemerkenswertes Volk. Seit über einem Jahrhundert wird gelogen, betrogen, übervorteilt, gemordet und Krieg geführt, wenn es denn dem Staat Vorteile bringt. Jetzt schafft es mal eine Website, die Machenschaften von US-amerikanischen Organisationen und der Regierung aufzudecken und ans Licht zu bringen. Teilweise peinliche Berichte kommen dabei an die Öffentlichkeit. Etwas was die puristisch-verklemmten US-Bürger gar nicht lustig finden, wenn man nachweist, dass alles nur auf purem Egoismus beruht.

Als Folge wird dann wieder die Universallösung ausgepackt: Terrorismus und nationale Sicherheit. Damit werden sämtliche demokratischen Grundprinzipien, die ja auch die Amerikaner haben wollen, ausgehebelt. Meinten die Gründer der Unabhängigkeitserklärung mit Freiheit auch das gnadenlose Ausnutzen anderer Völker und Staaten? Nur nicht die Amerikaner?
Wie oft in der Geschichte haben amerikanische Organisationen andere Länder manipuliert und zum Krieg getrieben, nur, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen?

Mittlerweile müssen die Leute, die in die USA reisen wollen Ihre Kreditkartendaten, Fingerabdrücke, möglichst noch Krankheiten und sexuelle Vorlieben nebst Eintrittsgeld abgeben, damit sie überhaupt amerikanischen Boden betreten dürfen. Ob das die nationale Sicherheit wirklich effektiv erhöht hat?

Wikileaks ist eine Einrichtung, die diese Verhaltensweisen an die Öffentlichkeit bringt und die US-Regierung alt aussehen lässt. Bei uns in Deutschland sind es Magazine wie Spiegel, Stern und Focus oder die FAZ, die politische Skandale, Unstimmigkeiten oder schlichtweg platte Lügen ans Licht bringen. Peinlich zwar, aber selbst unser paranoider Schäuble redet dann nicht von Terrorismus. Würde Sarah Palin auch die Washington Post wegen Terrorismus verfolgen, wenn diese berichten würden? Ich kann Julian Assange nur beglückwünschen zu dem, was er tut.

Wikileaks geht mit Sicherheit über die normalen Richtlinien der Veröffentlichung hinaus. Von Pressefreiheit kann hier nicht mehr wirklich die Rede sein. Aber gerade deshalb ist Wikileaks wohl so erfolgreich. Würde sich Julian Assange streng an den Pressekodex halten, so würde viel von der Wahrheit im Sande verlaufen.

Der Aufruf Sarah Palins, die Plattform mit Cracker-Werkzeugen dauerhaft lahmzulegen ist der Gipfel der Unverschämtheit. Was die Amerikaner stört, wird kriegerisch bekämpft. Ich kann nur hoffen, dass sich genügend Spiegelserver finden werden, um das Projekt weiter zu betreiben. Dann nämlich schlägt das Internet zurück mit genau diesen Mitteln, für die es von den Amerikanern selbst erfunden wurde. Es sollte unkaputtbar sein und einem Atomkrieg standhalten. Hoffen wir mal das beste. Sind die Inhalte auf recht vielen Servern weltweit gehostet, so wird ein Abschalten oder Cracking-Angriff zu Makulatur.

Auch der Aufruf Druck auf diplomatischer Ebene auszuüben ist mehr als dreist. Wieso sollen wir Europäer denn kuschen, wenn den Amerikaner was nicht in den Kram passt. Hier zeigt sich abermals dir rigorose Haltung dieser.

Man darf es zwar so nicht sagen, ich tue es aber trotzdem. In Gesprächen mit Amerikaner wird teilweise recht schnell immer ein Argument angeführt, wenn man nach den Beweggründen fragt: 'Ja, weil wir Amerikaner sind'.

Interessante Aussage. Erinnert ein bisschen an unsere eigene deutsche Geschichte. So um 1933 hatten einige Deutsche eine ähnliche Einstellung. Vielleicht bietet Bin Laden ja seine Mitarbeit am Wikileaks-Projekt an, wo die beiden doch jetzt nahezu Partner sind.
Allianzen, die aus der Notwendigkeit geboren werden, sind nicht unbedingt die schlechtesten. Yes, we can.